Thema Flüchtlinge: Flüchtlingsdramen oder ein Systemwechsel in der Einwanderungspolitk?

Flüchtlinge

Überladene Boote, tote Flüchtlinge, ein kurzfristiger Aufschrei in Politik und medialer Wirklichkeit: Das ist es, was wir als Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erleben. Nach der ersten Betroffenheitsreaktion setzen dann die üblichen Reflexe ein: Die einen wollen Europa weit öffnen, die anderen streben nach noch perfekter abgedichteten Grenzen. Selten aber wird näher hingesehen: Wer flieht und warum? Denn es ist ein Unterschied, ob ich vor einem grausamen und außerhalb jeglicher Kontrolle geratenen Bürgerkrieg in Syrien fliehe oder weil ich in fragilen Staaten wie Eritrea oder Somalia keine gute Zukunft für mich finde. Und Flüchtlinge gehören immer zu den Aktivsten ihrer Generation: Es sind häufig energische, durchsetzungsstarke, teilweise sicher auch rücksichtslose Personen, die es schaffen, sich trotz aller Hindernisse das Geld für Schlepper zu besorgen, die den Transport nach „Europa“ organisieren.

Barmherzigkeit reicht beim Thema „Flüchtlinge“ nicht aus

Einige Europäerinnen und Europäer sehen im Thema „Flüchtlinge und Asyl“ allein die Anforderung der Barmherzigkeit. Das aber genügt schon aus zwei Gründen nicht: Zum einen geht die Gerechtigkeit der Barmherzigkeit voraus- und leider trägt die EU durch ihre Agrarpolitik, durch die geringe Aufmerksamkeit für gerechte Regeln in Fischfang und Rohstoffgewinnung zur Verfestigung problematischer Strukturen in afrikanischen Ländern bei. Zum anderen ist Armutszuwanderung immer nur ein Teil einer gesteuerten Bevölkerungspolitik. Die Dramatisierung der menschlichen Tragödien vor Lampedusa verstellt manchmal den Blick dafür, dass Einwanderung nicht vom Himmel fällt, sondern Teil eines demokratischen, politischen Prozesses sein muss. Dabei können und müssen humanitäre, politische und wirtschaftliche Motive unterschieden und je in ihrer speziellen Ausprägung berücksichtigt werden.

Für Deutschland, ein Land mitten im demographischen Wandel, ist beispielsweise die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte von großer Bedeutung. Vorbild ist hier Kanada, bei dem eine bestimmte Anzahl von Einwanderungs-Erlaubnissen durch einen Punktwert ermittelt wird, in den Kriterien wie Ausbildungsstand, Lebensalter, persönliche Verhältnisse u.a. eingehen. Wenn wir bedenken, dass in Deutschland jährlich etwa 150.000 Personen mehr sterben als geboren werden, könnten wir etwa an eine Gesamteinwanderung in einer Größenordnung von 150.000 Personen denken, ohne die sozialen Strukturen zu belasten.

Einwanderung nach Quoten

Davon könnte beispielsweise ein Drittel (also 50.000 Menschen) auf dem „Qualifizierungsticket“ einreisen. Ein weiteres Drittel (also weitere 50.000 Menschen) könnte aufgrund von politischen Umständen (wie z.B. die Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien oder dem Regime im Iran) immigrieren. Und das letzte Drittel (das sind dann weitere 50.000 Menschen) könnte „aus humanitären Gründen“ einwandern. Angesichts der gegebenen Lage ist es wesentlich, die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen deutlich zu erleichtern – einfach weil das reine  „Abstellen und Füttern“ von Menschen wie im heutigen Asylrecht am Ende menschenunwürdig ist.

Niemand möge nun die angeführte Aufteilung oder die genaue Zahl für der Weisheit letzter Schluss halten. Aber allein das Beispiel zeigt, wie eine rationale Einwanderungspolitik aussehen könnte: Sie kann und darf die legitimen Eigeninteressen Deutschlands und Europas berücksichtigen und bei den „Qualifikationseinwanderern“ auf eigene wirtschaftliche Vorteile zielen. Sie kann und darf unser klassisches Asylrecht weiter entwickeln (Flüchtlinge als „politische Einwanderer“, etwa nach einem Quotensystem). Und sie kann und darf offen sein für humanitäre Katastrophen, wie wir sie vor Lampedusa erleben mussten.

Erst durch eine solche systematische Herangehensweise überwinden wir die Schockstarre und fatale Wirkungslosigkeit großer Tragödien. Über die genauen Zahlen, über die Anerkennungsgründe und über Regularien kann und muss gestritten werden. Aber eine handlungsorientierte politische Auseinandersetzung bringt uns weiter- bloße Reflexe werfen uns zurück!

Und vielleicht lernen wir auch, dass zu den Qualifizierungseinwanderern durchaus auch Flüchtlinge, zum Beispiel begabte Afrikaner und Afrikanerinnen gehören.

Wird die Botschaft aus einem solchen Vorgehen gehört, lassen sich auch quotale Regelungen in Verbindung mit konsequenter Grenzüberwachung aus guten Gründen durchsetzen- im Interesse aller Beteiligten!

 

Mehr zum Thema finden Sie hier:

Ulrich Hemel: Why We Need a Global Approach to Migration

Schwäbische Zeitung: Flüchtlinge zu Fachkräften?

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