Klimaabkommen verabschiedet. Welt gerettet?

diema / Pixabay

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Im Dezember 2015 haben sich 195 Staaten in Paris auf ein Klimaabkommen verständigt, das die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, ehrgeizige umweltpolitische Ziele zu erreichen, die vor der Konferenz sogar für unbelehrbare Optimisten als höchst unwahrscheinlich galten: Die Zunahme der Erderwärmung (gegenüber der vorindustriellen Phase) soll die Marke von 2°C nicht überschreiten und nach Möglichkeit unter 1,5°C bleiben (die derzeit zu verzeichnende Zunahme wird auf 1°C geschätzt). Dahinter steht die Erwartung, die Emissionen von Treibhausgasen in den nächsten Dekaden nennenswert zu reduzieren, um wichtige Schritte in Richtung einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft einzuleiten.

Klimaabkommen großer Erfolg für die Diplomatie

Dieses Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Diplomatie und die globale Zivilgesellschaft dar. Ob es sich dabei um einen nachhaltigen Erfolg für die Weltgemeinschaft erweisen wird, wird davon abhängen, ob und in wie weit die Hemmnisse, die ein kollektives Regierungshandeln bislang verhindert haben, auf Dauer überwunden werden können. Zu den Einflussfaktoren, die im Kyoto-Protokoll unberücksichtigt geblieben sind und die zu dessen Scheitern beigetragen haben dürften, zählen der Umgang mit der ungleichen Verteilung der Einkommen, der Treibhausgasemissionen und der Verwundbarkeit durch den Klimawandel. Dadurch, dass sich in Paris die reichsten Länder dazu bereit erklärt haben, einen erheblichen finanziellen Beitrag zu leisten, um die ärmeren Staaten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels und bei eigenen Anstrengungen zur Emissionsverringerung zu unterstützen, konnte der Konflikt zwischen reichen und armen Ländern, darunter auch solche, die die Hauptlast der Folgen des Klimawandels tragen, zum Teil entschärft werden. Dadurch, dass sich die reichsten und emissionsstarken Länder (einschließlich einiger Schwellenländer) zudem als Bestandteil des Abkommens relativ strenge Umweltziele freiwillig auferlegt haben, hat die Klimainitiative der Vereinten Nationen insgesamt an Glaubwürdigkeit gewonnen.

Ein Restrisiko verbleibt jedoch: Werden die vorgesehenen finanziellen Hilfen rechtzeitig dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden? Werden die freiwilligen Emissionsverringerungen innerhalb einer absehbaren Frist tatsächlich durchgesetzt? Und: Ist es realistisch, alle bisherigen Trittbrettfahrer zum Mitmachen zu motivieren? Mehr noch als das Restrisiko wird es für die globale Zivilgesellschaft vor allem darauf ankommen, dass in dem neuen Regime die extreme Verwundbarkeit etwa von Inselstaaten (im Zuge des Anstiegs des Meeresspiegels) oder von dicht bevölkerten Staaten (die unter den dramatischen Folgen von Überschwemmungen oder Dürren leiden) durch eine deutlich gestärkte Widerstandsfähigkeit ersetzt wird, damit es weder zu weiteren Flüchtlingswellen in Richtung Europa oder USA noch zu neuen, schwer beherrschbaren Grenzkonflikten in Asien und Afrika kommt.

Rahmenbedingungen des Klimaabkommens sollten gestärkt werden

Damit die Pariser Konferenz nicht als Fußnote in die Geschichte der Klimaverhandlungen eingeht, sollten die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimaabkommens gestärkt werden. So müsste die Architektur der internationalen Institutionen so gestaltet werden, dass in allen drei Feldern der Klimapolitik (Reduzierung der Emissionen, Anpassung an den Folgen des Klimawandels und künstliche Verlangsamung des Klimawandels) die Zivilgesellschaft ihre Rolle als treibende Kraft und zugleich Adressatin der Maßnahmen wahrnehmen kann. Die Institutionen haben die Aufgabe, die geplanten Emissionsreduzierungen in allen Ländern regelmäßig zu messen und zu überprüfen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten. Weiterhin geht es bei der angestrebten Dekarbonisierung der Weltwirtschaft um den Aufbau einer globalen Energiewirtschaft, die auf erneuerbaren Energieträgern basiert und auf fossile Brennstoffe verzichtet, ein tiefgreifender Strukturwandel, der mit hohen Kosten verbunden ist. Manch ein ressourcenreiches Land wird sich ein neues Geschäftsmodell suchen müssen. Nicht zuletzt bedarf es für den Umbruch einer Umlenkung der Kapitalströme weg von emissionsintensiven und hin zu emissionsfreien Investitionsprojekten. In den meisten Ländern werden preisliche Instrumente wie Zertifikatehandel oder Emissionssteuern ausreichend sein, um den gewünschten Effekt ohne hohe Kollateralschäden zu erzielen.

Gelänge es der Zivilgesellschaft und den Regierungen, die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert auf einen Pfad zu bringen, der mit dem Klimasystem in Einklang steht, könnten hinreichende Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung und Konfliktreduzierung auf der globalen Ebene geschaffen werden.

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