Religionsfreiheit für Minderheiten!? Muslime in Deutschland und Christen in der Türkei.

Religionsfreiheit

Rursus / Wikimedia Commons unter public domain

Debatten um die Religionsfreiheit in der deutschen Gesellschaft sind heute keine Einzelfälle, sondern erlangen stete mediale Präsenz. Im Herbst 2013 ersuchte eine junge Muslima vergeblich die gerichtliche Befreiung vom Schwimmunterricht in der Schule. Im Oktober 2012 befand das Arbeitsgericht in Berlin eine Diskriminierung, da eine Kopftuchträgerin als Auszubildende einer Zahnarztpraxis offenkundig wegen ihrer Kopfbedeckung abgelehnt wurde.

Religionsfreiheit in Deutschland

„Die Freiheit des Glaubens […] ist unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“, so heißt es in Artikel vier des Deutschen Grundgesetzes. Auf den ersten Blick wird mit diesem Artikel eine weitreichende Religionsfreiheit gewährleistet. Es gibt jedoch eine grundrechtliche Besonderheit, welche die individuelle Religionsfreiheit an den institutionellen Kontext einer Religionsgemeinschaft bindet, die als Körperschaft öffentlichen Rechts organisiert ist. Es kann von einem Mehrheitsrecht gesprochen werden, das auf die Bedürfnisse der christlichen Kirchen ausgerichtet ist. Berufen sich (nicht-christliche) Minderheiten bei abweichendem Sozialverhalten auf die Religionsfreiheit, erfolgt eine sogenannte Plausibilitätskontrolle, bei der die Judikative entscheidet, ob diese Verhaltensweisen in einer religiösen Gemeinschaft institutionalisiert sind. Im Urteil der jungen Muslima zeigt sich, dass der religiöse Aspekt durchaus berücksichtigt wurde und es dem Mädchen frei steht, in einem Burkini am Unterricht teilzunehmen. Für eine Befreiung vom Unterricht sah das Gericht jedoch keinen Anlass, da mit dem Ganzkörperanzug die Religionsfreiheit geachtet wurden und der Bildungsauftrag des Staates nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Im Fall der Kopftuchträgerin erkannte das Berliner Gericht die Kopfbedeckung als religiöses, institutionalisiertes Symbol an und verwies damit auf die Religionsfreiheit der Frau. Entscheidend ist dabei die Annahme, dass im Gegensatz zu kirchennahen Arbeitgebern im Kontext einer Zahnarztpraxis kein Anrecht auf religiöse Neutralität bestehe und somit die Religionsfreiheit beachtet werden muss.

Die beispielhaft aufgeführten Gerichtsurteile sind durchaus nachzuvollziehen und weisen auf eine, im Sinne des Gesetzgebers, umgesetzte Religionsfreiheit hin. Ebenso verhält es sich mit Bauvorhaben von Moscheen. Moscheen gelten als Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke und können in allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten errichtet werden. Die Entscheidung liegt bei der jeweiligen kommunalen Verwaltung.

Religionsfreiheit in der gesellschaftlichen Wirklichkeit

Zu hinterfragen bleibt jedoch, wie es sich mit der Religionsfreiheit in der gesellschaftlichen Wirklichkeit verhält. Sind Muslime tatsächlich frei und ungestört in Ausübung und Repräsentation ihres Glaubens? Die Autorin Dorotheé de Nève diagnostiziert das Gegenteil. So haben ihre Forschungen ergeben, dass in Deutschland und Europa eine Islamophobie vorherrscht, die häufig auf Stereotypen und Vorurteilen basiert und mit einer starken Skepsis gegenüber der Religion einhergeht. Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung vertrete dabei die Meinung, dass in Deutschland lebende Muslime in ihrer Religionsfreiheit und Religionsausübung eingeschränkt werden sollten und sich den deutschen Gegebenheiten anzupassen hätten. Im gesellschaftlichen Diskurs zeigt sich bezogen auf den Moscheebau folgendes: Wenngleich die Vorhaben vom Staat grundlegend ermöglicht werden, kommt es dennoch zu gesellschaftlichen Konflikten, die den Ort und das Ausmaß der Moschee betreffen. Die Kuppel sowie die Minarette inklusive Gebetsruf stehen häufig zur Diskussion und werden bei Bauvorhaben modifiziert.

Insgesamt besteht eine mehrheitliche Skepsis gegenüber der anderen Religion. Sie wird als fremdartig und mit hohem Konfliktpotenzial wahrgenommen. Das Kopftuch ist dabei wohl das markanteste Merkmal dieser „Fremdartigkeit“. Häufig kommt es zu gewaltsamen Überfällen auf Frauen mit Kopfbedeckung. Ebenso haben Muslime Probleme bei der Wohnungs-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche.

Worum es hier geht, ist nicht mehr allein die Religionsfreiheit als eng gefasster Begriff. Hier geht um Diskriminierung, als Ergebnis eines Konglomerats von Religion sowie ethnischen und kulturellen Zuschreibungen. Ethnische Diskriminierung geht dabei häufig mit einer Diskriminierung aufgrund des muslimischen Glaubens einher und kann im gesellschaftlichen Diskurs kaum getrennt werden. Demnach ergibt sich zwar de jure eine gleichberechtigte Religionsfreiheit, die de facto jedoch nicht praktiziert wird. Die im Grundgesetz verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit stimmen mit der  gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht überein.

Religionsfreiheit in der Türkei

Genau wie in Deutschland ist die Religionsfreiheit in der Türkei verfassungsrechtlich verankert. In Artikel 24 heißt es: „Jedermann genießt die Freiheit des Gewissens, der religiösen Anschauung und Überzeugung. [….] niemand darf wegen seiner religiösen Anschauungen und Überzeugungen gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden“ (Verfassung der Türkei: Art. 24). Die türkische Republik beschreibt sich als laizistisch. Grundprinzip des Laizismus ist die strikte Trennung von Staat und Religion, bei der die Religion keinerlei Einfluss auf den Staat ausübt und vice versa. Ausschließlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist es dem Staat erlaubt, religiöse Rechte und Freiheiten zu kontrollieren und dabei die Religionsfreiheit zu beschränken. Diesbezügliche Regelungen im Strafgesetzbuch seien nicht als Einschränkung der Religionsfreiheit zu verstehen, sondern als Bestreben, die demokratische Ordnung stets aufrechtzuerhalten, so die türkische Autorin Ayşe Nuhoğlu. In ihrem Aufsatz zu Religionsfreiheit und Strafrecht in der Türkei kommt sie zu dem Fazit, dass Beschränkungen der Bekenntnis- oder Religionsfreiheit bewusst und notwendig eingeführt worden seien, um das Prinzip des Laizismus und der Demokratie zu schützen. Einschränkungen sieht auch Dietrich Jung, der hingegen von einer „[…] strikten staatlichen Kontrolle des religiösen Feldes […]“ ausgeht, die dazu führe, dass besonders religiöse Minderheiten ihre Religionsfreiheit einbüßten. Die Wurzeln dafür diagnostiziert Jung in der Entwicklung der türkischen Republik unter Atatürk. Seinem Streben nach einer Nationalkultur folgte eine Homogenisierung der Gesellschaft, welche – trotz der Betonung von Säkularisierung und Laizismus – wesentlich auf der Zugehörigkeit zum Islam fußte. Kadıoğlu sieht in der Türkei anstelle einer aktiven Neutralität des Staates eine staatliche Kontrolle der Religion bzw. eine Einschränkung der Religionsfreiheit, die darüber hinaus den Islam als Staatsreligion über andere (Minderheiten-)Religionen innerhalb des Landes erhebt. In der schulischen Erziehung werde stets der islamische Weg bevorzugt und die Gesellschaft hinsichtlich einer türkischen Identität geformt, welche mit dem muslimischen Glauben einhergehe. Die Türkei habe das religiöse Leben bürokratisiert. Hieraus entstehe letztlich sogar eine Trennung von Staatsbürgerschaft – Türkin/Türke – und der Nationalität, die auf dem muslimischen Glauben basiere. Aus dieser Entwicklung heraus scheint es kaum verwunderlich, dass der Anteil von Christinnen und Christen in Anatolien, dem einstigen Kerngebiet des christlichen Glaubens, weit unter einem Prozent liegt. Christen werden Ziel von Anschlägen und Angriffen streng nationalistisch Orientierter, was in der türkischen Bevölkerung teilweise offen auf Sympathie stößt.

Hervorgehoben werden muss die intensive Verbindung von Ethnie und Religion, die der türkische Staat vornimmt. Während Armenier und Griechen als ethnische – und gleichbedeutend damit auch als christliche – Minderheit anerkannt werden, gilt dies nicht für die christlichen Assyrer. Eine ebenfalls nicht-anerkannte Minderheiten stellen die Kurden dar. Anders als die Assyrer genießen sie – als sogenannte Bergtürken – jedoch alle Rechte und werden nicht diskriminiert, sofern sie ihre kurdische Identität nicht offen bekennen. Ebenfalls nicht anerkannt sind die Aleviten. Anhänger dieser, ebenfalls auf dem Islam fußenden Religion werden häufig diskriminiert und ihr Bezug zum Islam in Frage gestellt.

Insgesamt ist festzuhalten, dass in der Türkei zumindest für anerkannte Minderheiten Rechte bestehen und im Verlauf der Zeit verbessert wurden. Besonders voran getrieben wurden die Besserungen durch die Beitrittsverhandlungen zur EU. Dennoch sind auch die anerkannten Minderheiten stets der muslimischen, sunnitischen Mehrheit schlechter gestellt. Im Sinne des sunnitisch geprägten (Staats-)Islams wird an türkischen Schulen ausschließlich sunnitischer Religionsunterricht türkischer Sprache angeboten, dem nicht-muslimische Minderheiten jedoch mit schriftlicher Bestätigung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten fernbleiben dürfen. Die Besetzung öffentlicher Ämter ist für die Minderheiten möglich, wenngleich Militär- oder hohe Verwaltungsposten mit Sunniten besetzt werden. Tiefer gehende Einschränkungen der Religionsfreiheit bestehen bei der Errichtung neuer Gebetsstätten oder Schulen. Hierbei liegt die Annahme zugrunde, dass nicht-muslimische Minderheiten ausländisch seien und aufgrund dessen nicht zum Erwerb von Grundstücken und Immobilien bemächtigt sind. Diese Begründung wird schnell fadenscheinig, sobald die Historie der Türkei Betrachtung findet: Anatolien galt lange Zeit als Kerngebiet des Christentums.

An dieser Stelle findet abermals eine Einordnung der Volkszugehörigkeit über die Religion statt und macht als Folge ebenso in der Türkei lebende Christen zu Ausländern.

Weiter oben wurde bereits erwähnt, dass Christen oftmals Opfer von Gewalttaten werden und, ebenso wie die anderen Minderheiten, wenige tatsächliche Rechte haben, die ihnen ein freies Leben und Religionsfreiheit in der Türkei ermöglichen. Anschlagsdrohungen sind Ursache für hohe Sicherheitsmaßnahmen, aufgrund derer Kirchen meist abgelegen und hinter hohen Zäunen geschützt liegen. Immer wieder kommen im Internet Verschwörungstheorien auf und türkische Medien warnen vor Tätigkeiten christlicher Missionare.

Drei Perspektiven auf die Religionsfreiheit in der Türkei

Abschließend zeichnet sich für die Türkei ein Bild, das drei Perspektiven auf die Religionsfreiheit zulässt: 1. gibt es qua Verfassung die Religionsfreiheit aller (Minderheiten-)Religionen auf türkischem Staatsgebiet. 2. scheint die Idee der Nationalkultur dagegen noch immer verfestigt, woraus 3. eine soziale Wirklichkeit fernab der verfassungsrechtlichen Religionsfreiheit entsteht. Vielmehr besteht eine nahezu untrennbare Verbindung von Staat und Religion, die wesentlichen Einfluss auf das alltägliche Leben hat. Die Illusion einer homogen Gesellschaft gleichen Glaubens existiert hier nicht nur in den Köpfen der Individuen, sondern wird durch Gesetze und Urteile vom Staat gefestigt. Was in der Türkei vorherrscht, ist ein religiöser Nationalismus, der wesentlich Denken und Handeln der Menschen bestimmt. Anders als in Deutschland scheint es hier für Minderheiten überaus schwer, ihre Religionsfreiheit einzufordern, insbesondere weil diese in engem Zusammenhang mit ihrer Staatsbürgerschaft steht.

Letztendlich stehen mit der Türkei und Deutschland zwei Staaten gegenüber, die ein völlig unterschiedliches Verständnis von Religionsfreiheit und ihrer Umsetzung haben. Religionsgemeinschaften in Deutschland müssen an eine Institution gebunden sein, um anerkannt zu werden. Dies scheint für kleine Minderheiten schwierig, stellt für die große Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Moslems jedoch kein Problem dar. In Deutschland findet das Minderheitenrecht für Religionen und Ethnien verfassungsrechtliche Umsetzung, wohingegen die Türkei nur allmählich von dem Gedanken einer Staatsreligion und homogener Nationalkultur abrückt. Dies ist das wohl größte Hindernis bei der Umsetzung der Religionsfreiheit. Erst wenn die Türkei beginnt, die Bürokratisierung der Religion abzubauen, von der Ideologie einer einheitlichen Kultur abzurücken und die Minderheiten mehr und mehr zu akzeptieren, kann dies auch in die Bevölkerung getragen werden.

Religionsfreiheit muss in die Köpfe der Menschen getragen werden

Am Ende ist dann jedoch beiden Staaten eines gemeinsam: Verfassungsrechtliche Bestimmungen können nur die Grundlage für die Religionsfreiheit sein. Ihre tatsächliche Umsetzung muss in die Köpfe der Menschen getragen werden, die tagtäglich gesellschaftliche Wirklichkeit schaffen.

Die Globalisierung und das damit einhergehende Zusammenwachsen der globalen Zivilgesellschaft können dabei ein wertvoller Schritt in die richtige Richtung für Religionsfreiheit sein. Für die Türkei besteht die Chance, über die eigene Staatsordnung hinwegzuschauen und multikulturelle sowie -religiöse Staaten als Vorbild zu nehmen. Für die Bevölkerung besteht zugleich die Möglichkeit, durch vereinfachte transnationale Mobilität in Austausch mit anderen Kulturen zu treten. Auf diese Weise können Hemmungen und Vorbehalte durch direkten Kontakt mit „den Anderen“ abgebaut werden. Diese Entwicklung kann am besten durch einen Beitritt der Türkei in die EU vorangetrieben werden. Als Mitglied der Europäischen Union wird die Türkei aller Voraussicht nach in einen Modernisierungsprozess eintreten, der allmählich dazu führen kann, dass sie sich in wichtigen Grundprinzipien – wie u. a. der Religionsfreiheit – an jene der EU anpassen wird.

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