Tunesien: Herausforderungen, Empfehlungen und Prognosen

Tunesien

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Vom 17. Dezember 2010 bis zum 14.Januar 2011 hat Tunesien mit den massiven Protesten, die zur Ablösung des autoritären Präsidenten führten, die Welt schockiert (vgl.Brisson u. Krontiris 2012: 9f.).

Die Überraschung war groß und kaum jemand glaubte, dass in Tunesien so etwas passieren konnte (vgl.Gafsi 2012: 1). Die sozialen Bewegungen, die zunächst als Revolte bezeichnet wurden (vgl.Mhenni 2012: 1), führten später zur „Jasmin Revolution“ (vgl.Brondino 2012: 1). Nach mehr als drei Jahren des Umbruches bzw. am Ende der Übergangesphase ist Tunesien mit strukturellen Problemen (z.B.Arbeitslosigkeit) und zahlreichen Herausforderungen konfrontriert (z.B. religiöser Extremismus). Um die Demokratie zu stabilisieren, scheint die Rolle der Zivilgesellschaft relevant, aber auch ambivalent zu sein

Die Herausforderungen

Die negative ökonomische Situation in Tunesien trägt zu den gegenwärtigen Herausforderungen in der Transformationsphase bei (vgl. Dean 2013: 16). Die Arbeitslosigkeit, die auf 18 % der arbeitsfähigen Bevölkerung geschätzt wurde, fördert das Potential von Konfrontation, Eskalation von Protesten und Konflikten zwischen Mitarbeitern und Firmenbesitzern sowie auch zwischen Regierung und Gewerkschaften (vgl. ebd.). Durch die Vermengung dieser Situation mit den politischen Spannungen sind die Investitionen in Tunesien gesunken und die Tourismusbranche ist dadurch schwer getroffen worden (vgl. ebd.). Als Resultat macht sich ein Defizit bei den Aktionen der Regierung deutlich, und zwar besonders bei der Schaffung von Arbeitsplätzen (vgl. ebd.). Der Geist der Solidarität in Tunesien ist auf dem Prüfstand, da der Transformationsprozess sich verlangsamt hat (vgl. ebd.). Die unveränderte Situation der inneren Regionen des Landes bezüglich Arbeitslosigkeit und Armut haben das Potential der interregionalen Konflikte vergrößert (vgl. ebd.). Die in den Zeiten der Liberalisierung verborgene Spannung in Tunesien wird heutzutage von einigen Gruppen, die eine langfristige politische Agenda haben, ausgenutzt (vgl. ebd.). Die Spaltung zwischen Salafisten, Islamisten und Säkularisierten lenkt den Fokus auf die sozioökonomische Reformagenda (vgl. ebd.). Die ideologische Konkurrenz zwischen säkularen und religiösen Gruppen polarisiert die politischen Parteien und die Art und Weise Politik zu machen (vgl. ebd.). Institutionelle Reformen, die Rolle der Justiz und der Versöhnung stehen zur Frage (vgl. ebd.). Weiterhin lassen internationale Beeinflussungen Tunesien keine friedliche Transition durchführen (vgl. ebd.). Die Flüchtlinge aus dem Nachbarland Libyen sowie die Immigration der jungen Tunesier nach Europa erhöhen die terroristischen Bedrohungen an den Grenzen (vgl. ebd.). Außerdem hat die angestiegene Abhängigkeit Tunesiens von internationaler Hilfe und Krediten eine negative Wirkung auf ihre Unabhängigkeit und Souveränität (vgl. ebd.).

Die neue Zivilgesellschaft und die Rolle der Religion in Tunesien

Der Übergang in Tunesien begegnet der so genannten Zwillingstoleranz (vgl. Dean 2013: 17). Auf der einen Seite die Toleranz der religiösen Personen gegenüber dem Staat und auf der anderen Seite die juristische und offizielle Toleranz des Staates gegenüber religiösen Bürgern, die ihre Meinungen und Ansichten frei durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Politik, jedoch unter der Bedingung die anderen Bürger und die Verfassungsrechte zu respektieren, zu äußern vermögen (vgl. ebd.). Die Toleranz und Anpassungen an Differenzen erlaubt Tunesien verschiedene politische Akteure im Transformationsprozess zu integrieren bzw. zu involvieren, Wahlen zu organisieren und die Spaltung zwischen Säkularen und Religiösen zu ertragen (vgl. ebd.). Für jede demokratiefreundliche Organisation in Tunesien gibt es eine konservativ orientierte Organisation, deshalb ist die Stärke des institutionellen Rahmens für die Erleichterung der Meinungsfreiheit relevant (vgl. ebd.). Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen sollten einen Zusammenhalt für Wertschöpfung aufbauen (vgl. ebd.). Außerdem gibt es neue religiöse, politische Akteure in Tunesien, die bei der Bedrohung der Übergangsphase zur Demokratie aktiv sind (vgl. Dean 2013:18). Sie profitieren von der vorübergehenden instabilen Situation der Ökonomie. Sie propagieren ihr Verständnis von der Scharia, um das allgemeine Vertrauen und die Toleranz der Bevölkerung gegenüber der temporären Regierung zu minimieren (vgl. ebd.). Überall wo sie Gehör finden, versuchen sie Druck auszuüben, um alle Arten von Freiheiten zu reduzieren (vgl. ebd.). Zudem organisieren sie sich in Form von freiwillig engagierten Gruppen, um die armen Regionen zu besuchen und dort Hilfe anzubieten (vgl. ebd.)

Die neue Zivilgesellschaft und die Rolle der Ökonomie in Tunesien

Die Ökonomie in Tunesien hat während der Demokratisierungsphase gelitten, denn allein im Sommer 2012 haben mehr als 170 ausländische Firmen ihre Niederlassung geschlossen (vgl. Dean 2013:18). Außerdem sind die ausländischen Direktinvestitionen in Tunesien wegen der Eurokrise und der politischen Situationen stark zurückgegangen (vgl. ebd.). Der Streik und die Proteste sind ein Beweis der Unzufriedenheit gegenüber den ökonomischen Leistungen in der Übergangsperiode (vgl.ebd.). Die tunesische Zivilgesellschaft bekämpft Unruhen, Marktkonflikte sowie die steigende Kriminalität (vgl. ebd.). Deshalb sind die revolutionären, ökonomischen und sozialen Entwicklungsziele meistens langsam und mit vielen Risiken verbunden (vgl. ebd.).

Empfehlungen und Prognose für die Stabilität der Demokratie

Empfehlungen : Das tunesische Volk wollte „Arbeit, Freiheit und Würde“. Bis heute ist nur die Freiheit teilweise gesichert worden, denn einige nutzen diese aus, um einen Raum, in dem es keine Freiheit gibt, zu gestalten. Vor allem ist die Schaffung von Arbeitsplätzen ist der zentrale relevante Kern der Sicherung der Stabilität der Demokratisierung in Tunesien. Doch auch diejenigen, die gegen die Demokratie sind und einen totalitären Staat gründen wollen, sind physisch belastet wurden und vom System in Tunesien enttäuscht. Sie sind hoffnungslose Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, da sie kein Ende des Tunnels sehen. Deshalb wollen sie im konventionellen Raum des gesamten Systems nicht mehr mitwirken. Sie haben davon nichts gewonnen und von nichts profitiert, obwohl vielen von ihnen die Voraussetzungen eines erfolgreichen und würdigen Lebens im System (Ausbildung, Studium) haben.

Deswegen sind das Exklusionsgefühl und die Wut bei ihnen spürbar. Die Verbesserung der ökonomischen Situation in Tunesien ist ein dringendes Muss, sonst kann es keinen stabilen und demokratischen Staat geben. Es gibt eine starke Korrelation zwischen Wirtschaft und Demokratie, deshalb sind die wirtschaftlichen Reformen vorrangig. Um die sozioökonomischen Probleme wie die Arbeitslosigkeit oder den Anstieg des Extremismus zu lösen, muss eine regionale, nationale und internationale Zusammenarbeit in Tunesien stattfinden. Die Zusammenarbeit auf den Gebieten Entwicklung und Sicherheit ist notwendig, um die Situation des Landes zu verbessern und eine stabile Demokratie gestalten zu können. Dafür sind die sektorenübergreifenden Interaktionen und Partnerschaften eine Lösung. Sie werden als „die bewusste Zusammenarbeit von zwei oder mehreren Organisationen aus verschiedenen Sektoren (Staat, Markt und Nonprofit-Sektor) bezeichnet. Die Organisationen teilen in einer Partnerschaft Ressourcen wie z.B. Personal oder Material, um gemeinsam eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, die für eine einzelne Organisation nicht oder nur schlechter realisierbar wäre„ (Helmig u. Boenigk 2012: 210). Dafür sind Regeln der Governance in Tunesien notwendig, denn diese „kombiniert unterschiedliche Steuerungsmodi, wobei in dem Zusammenspiel von öffentlichen, privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren die Grenzen zwischen ihnen verschwimmen. Es ist auf Kooperation und Koproduktion aus, darauf, dass eine intern betriebswirtschaftlich „modernisierte“ Verwaltung mit den demokratisch repräsentativen Gremien sowie den neuen Formen bürgerlichen Engagements bei der Lösung von gesellschaftlichen Problemen kooperiert“ (Hohn 2007: 36). Auf die politische, wirtschaftliche wie gesellschaftliche Ebene ist die Akzeptanz der Pluralität und der verschiedenen Dimensionen der Diversität die Herausforderung für die schnelle erfolgreiche Zusammenarbeit, denn vor allem das Thema Governance verursacht transversale Entscheidungen. Dafür ist die Förderung und Entwicklung der moralischen und demokratischen Kompetenzen von allen involvierten Akteuren in Tunesien notwendig, weil sie „die Fähigkeit, Konflikte auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Prinzipien durch Denken und Diskussion zu lösen, statt durch Machtanwendung, Betrug oder Gewalt“ darstellt (Lind 2014: 10). Aber vor allem müssen alle Akteure wissen, dass die Demokratie zunächst im Kopf beginnt (vgl. Nowak 2013: 399)

Prognosen

Tunesien wird es schaffen, den Transformationsprozess zu beenden. Obwohl die politische Situation sich sicherlich nach der nächsten Wahl verbessern wird, ist die ökonomische Situation des Landes sehr schwer und kritisch. Freiheit und Pluralismus werden verankert, doch Arbeit und Würde sind noch ausbaufähig. Um eine positive Veränderung zu erreichen, hat Tunesien viel an Souveränität geopfert. Doch zahlreiche Länder waren direkt oder indirekt, positiv oder negativ am Transformationsprozess beteiligt. Sei es durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, durch die so genannte ökonomische Diplomatie oder über informelle Kanäle die für die Demokratie in Tunesien warben. Es handelt sich um ein komplexes Konstrukt, in dem jedes Land seine Interessen durchsetzen möchte.

Deswegen ist zunächst von einer defekten Demokratie in Tunesien zu sprechen. Die Demokratie wird sich etablieren, zunächst jedoch mit geringer Qualität. Danach müssen mindestens zwei Generationen in Tunesien daran arbeiten, um eine gute vorbildliche Demokratie zu erreichen. Strategisch gesehen ist die Zivilgesellschaft immer das relevante, aber ambivalente Element der Veränderung in der Welt. Die Zivilgesellschaft ist fast immer instrumentalisiert bzw. ausgenutzt worden, um politische sowie sozioökonomisch langfristige Ziele zu erreichen. Die Zivilgesellschaft in Tunesien muss lernen, selbstständig zu sein, langfristig zu denken und vor allem für das Interesse und den sozialen Zusammenhalt des Landes aktiv zu werden. Die tunesische Zivilgesellschaft wird es irgendwann schaffen, zwischen Diversität, Pluralität und Identität auszugleichen. Doch die Solidarität, das Opfern und die Courage werden verankert bleiben. Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass Tunesien nur friedlich, pluralistisch und pazifistisch sein kann. Die zahlreichen Versuche, das Land im Chaos und Anarchie zu stürzen, waren immer erfolglos. Geographisch, soziopsychologisch wie ökonomisch wird Tunesien immer die Ausnahme sein. Die Mentalität muss aber noch durch Aufklärung und Bildung erarbeitet werden, um eine stabile Demokratie zu schaffen.

Literatur :

  • Brondino, M. (2012): De la révolte à la renaissance du citoyen et les atouts de la Tunisie in Temimi, A. (Hrsg) : la révolution tunisienne et le printemps arabe. Intéractions et changements géopolitiques. Le 35 ème congrès du Forum de la Pensée Contemporaines. Séminaire de la mémoire nationale, histoire du temps présent et révolution de la dignité et de la démocratie. N°18. Série N° 2
  • Helmig, B. u. Boenigk, S. (2012): Nonprofit-Management. Verlag Franz Vahlen München
  • Hohn, S. u. Wortmann, R. (2007): Netzwerkmanagement. Neue Kooperationsformen zwischen Staat Markt und Zivilgesellschaft. Osnabrücker Studien Band.30. 1.Aufl (Hrsg.)
  • Lind, G. (2014). Moralische Kompetenz und globale Demokratie. In: M. Tiedemann & J. Rohbeck, Hrsg., Philosophie und Verständigung in der pluralistischen Gesellschaft. Jahrbuch für Didaktik der Philosophie und Ethik, Band 14, pp 192-211. Dresden: Thelem Verlag.
  • Mhenni, M. (2012): les activités de la société locale et la révolution tunisienne .Une « lecture dans l´expérience des comités de la protection de la révolution » in la révolution tunisienne et le printemps arabe, interactions et changements géopolitique Tmimi, A. (Hrg): Fondation Temimi pour la recherche Scientifique et l´information.
  • Nowak, E. (2013). Democracy begins in the mind. Developing democratic personality. In: E. Nowak, D. Schrader & B. Zizek., Hrsg., Educating competencies for democracy, S. 399-416. Frankfurt am Main: Peter Lang Verlag.
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